Die deutschen Länder im EU-Mehrebenensystem: Bilanz und Entwicklungsperspektiven

17.05.2025 bis 17.11.2025

Die Europäische Union (EU) ist ein Mehrebenensystem, dessen Entwicklung von zahlreichen Faktoren abhängt. Intern und extern getriggerte Krisen haben auf europäischer (=supranationaler) Ebene zu einem Wandel der Governance geführt. Neben Fragen der Vertiefungsperspektive steht auch die Erweiterungsperspektive weit oben auf der politischen EU-Agenda. Dadurch wandeln sich auch die Rahmenbedingungen in der vertikalen Dimension – also für das Verhältnis der supranationalen zur regionalen Ebene –, konkret zu den deutschen Ländern, die seit jeher darum bemüht sind, sich im EU-Mehrebenensystem Gehör zu verschaffen. Hinzu kommen innerdeutsche Entwicklungen, welche auf die Bund-Länder-Beziehungen einwirken.

Der Fokus der Studie liegt zunächst auf einer bilanzierenden Analyse und Diskussion der vertikalen Mehrebenendynamik, ihrer Wirkungen auf die deutschen Länder und möglicher Handlungsoptionen. Angesichts der Dominanz exekutivföderaler Strukturen sind dabei vorrangig die institutionelle Rolle der deutschen Landesregierungen in der Mehrebenen-Governance und ihre Einflussmöglichkeiten zu beachten.

Die zentrale Fragestellung lautet: Wie hat sich das EU-Mehrebenensystem verändert und welche Effekte und Anforderungen resultieren daraus mit Bezug auf die europapolitischen Einflussmöglichkeiten der deutschen Landesregierungen? Insbesondere folgende Politikdimensionen und Entwicklungen sind für die Länder und deren Regierungen von hoher Relevanz:
- Beteiligung an EU-Rechtssetzung bzw. EU-Politikgestaltung
- EU-Förderpolitik (insbesondere Kohäsion, Aufbau- und Resilienzfazilität/ARF, GAP)
- Umsetzung des Europäischen Grünen Deals bzw. des „Industrial Green Deals“
- Standortpolitik / Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

Auf Basis der Befunde gilt es zudem die Entwicklungsperspektiven in den Blick zu nehmen. Konkret soll diskutiert werden, welche Lehren hinsichtlich der institutionellen Rolle der Länder und vorrangig der Landesregierungen gezogen werden können.

Diese Studie wird im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg durchgeführt.